Steuerberatungsgesellschaft mbH
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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 06.12.2021

Kind auf Fahrradweg weicht auf Straße aus - Schadensersatz bei Unfall?

Wenn ein Vater mit seinem Kind auf einem nicht baulich abgetrennten Radweg radelt und zudem noch vorausfährt, verletzt er seine Aufsichtspflicht. Das gilt, wenn das Kind das achte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Bei Schäden muss dann die Haftpflichtversicherung des Kindes zahlen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 06.12.2021

Ersatzwohnung wegen Modernisierungsarbeiten - Kein Aufwendungsersatz bei Verhandlung über freiwillige Zugangsgewährung

Wenn eine Vermieterin Modernisierungsarbeiten durchführen will und einen Duldungstitel hat, muss der Mieter dann nicht mit einem Beginn der Arbeiten rechnen, wenn noch Verhandlungen über eine freiwillige Zugangsgewährung geführt werden. In diesem Fall besteht für den Mieter kein Anspruch auf Aufwendungsersatz für die Anmietung einer Ersatzwohnung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 03.12.2021

Zur ermäßigten Besteuerung für Einmalauszahlung einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Das Finanzgericht Köln hat zur ermäßigten Besteuerung nach § 34 Abs. 1 EStG für Einmalauszahlung einer fondsgebundenen Rentenversicherung gemäß Betriebsrentengesetz Stellung genommen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 03.12.2021

Zum Vorsteuerabzug aus mit der Errichtung von Wendehämmern auf einer Gemeindestraße in Zusammenhang stehenden Eingangsleistungen

Das Finanzgericht Köln hat zum Vorsteuerabzug aus mit der Errichtung von Wendehämmern auf einer Gemeindestraße in Zusammenhang stehenden Eingangsleistungen Stellung genommen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 03.12.2021

In Reinigungsbranche: Kein tariflicher Erschwerniszuschlag für Tragen einer OP-Maske

Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Durchführung der Arbeiten eine sog. OP-Maske tragen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 03.12.2021

Bei nachträglichem Wegfall eines zweiten Rettungswegs kann Untersagung der Wohnnutzung rechtmäßig sein

Wenn eine Baugenehmigung für eine Dachgeschosswohnung rechtswidrig wird, weil nachträglich ein zweiter Rettungsweg wegfällt, kann dies eine Untersagung der Wohnnutzung nach sich ziehen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 02.12.2021

Kurzarbeit auf Null: Urlaubsanspruch kann gekürzt werden

Wenn aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig ausfallen, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Donnerstag, 02.12.2021

Zum Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen

Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 c und d GewStG erfasst nur die Gewinne, die aus dem Betrieb der jeweiligen Einrichtung selbst erzielt werden. Übt der Träger der Einrichtung daneben Tätigkeiten aus, die nicht vom Zweck der Steuerprivilegierung gedeckt sind, unterfällt der daraus erzielte Gewinn der Gewerbesteuer.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 02.12.2021

Kinderbetreuungskosten steuermindernd geltend machen

Kosten für die Kinderbetreuung können bis zu einer Höhe von zwei Dritteln, jedoch maximal bis 4.000 Euro je Kind, als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Die Kosten müssen durch eine Rechnung und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung nachgewiesen werden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 02.12.2021

Zum Rückzahlungsanspruch von Stornierungsgebühr bei Pauschalreise auch ohne Reisewarnung des RKI

Im Einzelfall kann ein Erstattungsanspruch von einbehaltenen Stornierungskosten für eine während der Corona-Pandemie gebuchten, aber nicht angetretenen Reise auch ohne Reisewarnung des RKI bestehen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.