Steuerberatungsgesellschaft mbH
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Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 26.07.2021

Ungeklärte Erbenstellung rechtfertigt keinen Erlass von Zinsen

Eine ungeklärte Erbenstellung rechtfertigt keinen Erlass von Zinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen.

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Steuern / Tipps und Tools 
Montag, 26.07.2021

Steuertermine August 2021

Die Steuertermine des Monats August 2021 auf einen Blick.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 26.07.2021

Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden beim Vermieter unwirksam

Die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden beim Vermieter liegt nicht im wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten und ist somit unwirksam.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 26.07.2021

Beschädigung von Baumaterial eines Bauunternehmers durch Mitarbeiter eines anderen Bauunternehmers - Kein vertraglicher Schadensersatzanspruch

Wenn auf einer Baustelle Baumaterialien eines Bauunternehmens durch Mitarbeiter eines anderen Bauunternehmens beschädigt werden, greift nicht der vertragliche Schadenersatzanspruch, denn zwischen den Bauunternehmen besteht keine Vertragsbeziehung.

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Steuern / Tipps und Tools 
Freitag, 23.07.2021

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung von Schäden durch Unwetter mit Hochwasser

Die Finanzministerien Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern haben einen Katastrophenerlass bekannt gegeben, der über 20 steuerliche Unterstützungsmaßnahmen für Flutopfer der Hochwasserkatastrophe gewährt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 23.07.2021

Keine Doppelbesteuerung von Altersrenten

Eine doppelte Besteuerung von Altersrenten liegt vor, wenn die einem Steuerpflichtigen voraussichtlich steuerunbelastet zufließenden Rententeilbeträge geringer sind als die von ihm aus versteuertem Einkommen entrichteten Altersvorsorgeaufwendungen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.07.2021

Unfall eines 11-jährigen Kindes wegen unvorsichtigen Überquerens einer Straße - Kfz-Fahrer haftet

Wenn ein 11-jähriges Kind beim Überqueren einer Straße von einem Fahrzeug erfasst wird, begründet der Umstand, dass das Kind unvorsichtig auf die Straße lief, um nicht den Anschluss an seine Freunde zu verlieren, kein Mitverschulden.

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Recht / Wirtschaftsrecht 
Freitag, 23.07.2021

Name für Schlager-Compilation ohne Hinweis auf „Re-Recordings“ irreführend

Das Landgericht München I hat eine einstweilige Verfügung bestätigt, in der sie einer Tonträgerherstellerin verboten hatte, eine Schlager-Compilation mit dem Titel: „Die Hit Giganten. Die besten Schlager Hits aller Zeiten“ anzubieten. Dass sich nicht die Originalaufnahmen der Künstler auf der CD befänden, müsse auf der Vorderseite des Covers klar und unmissverständlich erkennbar sein.

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Steuern / Tipps und Tools 
Donnerstag, 22.07.2021

Wegfall der Kleinsendungsfreigrenze - Flyer „Zoll und Post - Internethandel“

Das Bundesministerium der Finanzen hat den neuen Flyer „Zoll und Post – Internethandel“ (Post- und Kuriersendungen aus dem Ausland) veröffentlicht.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 22.07.2021

Steuerrechtliche Folgen beim Widerruf einer Schenkung

In Schenkungsverträgen werden in der Regel Widerrufsvorbehalte oder auflösende Bedingungen vereinbart. Bei einem Widerruf sind auch steuerrechtliche Konsequenzen zu bedenken.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.