Steuerberatungsgesellschaft mbH
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Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 20.04.2021

Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze eines Fotostudios

Der ermäßigte Steuersatz ist nicht auf die Umsätze eines Fotostudios, für die eine vom jeweiligen Kunden ausgefüllte und unterschriebene Bestätigung seiner gewerblichen oder kommerziellen Verwendungsabsicht vorliegt, anzuwenden.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 20.04.2021

Ordnungsgeld wegen unentschuldigtem Ausbleiben eines Beteiligten zu einem Erörterungstermin im finanzgerichtlichen Verfahren

Wenn das Finanzgericht das persönliche Erscheinen zu einem Erörterungstermin angeordnet hat, zu dem der Betroffene schuldhaft nicht erscheint, kann gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 20.04.2021

Abtretung von Ansprüchen an Fluggastrechteportal - Rückzahlung muss an Fluggasrechteportal erfolgen

Wenn ein Fluggast nach einer Flugannullierung seine Ansprüche gegen die Fluggesellschaft an ein Fluggastrechteportal abtritt und wird dies der Fluggesellschaft angezeigt, so müssen Zahlungen an das Portal erfolgen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 20.04.2021

Anspruch auf Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten bei Wachpolizisten?

Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und rüstet.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 19.04.2021

Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Mehrzweckhalle mit Parkplatz teilweise rechtmäßig

Wenn eine Gemeinde eine von ihr errichtete Mehrzweckhalle auf öffentlich-rechtlicher Grundlage an verschiedene Nutzer überlässt, handelt die Gemeinde unternehmerisch, auch wenn einzelne Nutzergruppen nur eine nicht kostendeckende Gebühr bezahlen. Sie kann daher vorsteuerabzugsberechtigt sein.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 19.04.2021

"Vermietung" von virtuellem Land in Online-Spiel umsatzsteuerpflichtig

Umsätze, die im Rahmen eines Online-Spiels im virtuellen Raum gegen rücktauschbares Spielgeld getätigt werden, sind umsatzsteuerpflichtig.

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Recht / Sonstige 
Montag, 19.04.2021

Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe wegen fehlender Teilnahme an Aufbauseminar nur nach Fristsetzung hinsichtlich der Teilnahme

Die Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe wegen fehlender Teilnahme an einem Aufbauseminar setzt voraus, dass dem Betroffenen eine Frist gesetzt wurde, bis zu deren Ablauf er am Aufbauseminar teilgenommen haben muss.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 19.04.2021

Zur Versäumung der Frist zur Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung

Wenn der Vermieter die Frist zur Einreichung der Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung versäumt, kann er dies nicht durch ein neues Erhöhungsverlangen im Rechtsstreit heilen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 16.04.2021

Während der Pandemie Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Prozess auch in Kanzleiräumen

Die Möglichkeit der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Prozess auch zu Pandemiezeiten ist durch Übersendung der Akten in die Kanzleiräume zu realisieren.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 16.04.2021

Während Corona-Krise erleichterter Spendennachweis

Aufgrund der Corona-Krise wurden die Anforderungen an den Nachweis für Spenden an steuerbegünstigte Organisationen im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 vereinfacht.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.