Steuerberatungsgesellschaft mbH
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Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 16.01.2025

Ausübung des Sonderausgabenabzugs bei Riester-Rente verspätet - Wahlrecht nicht durch Einwilligung der Datenübermittlung des Anbieters an die Finanzverwaltung

Das Wahlrecht, Altersvorsorgebeiträge (z. B. Beiträge zur „Riester-Rente”) als Sonderausgaben abzuziehen, ist bis zum Eintritt der formellen und materiellen Bestandskraft der Einkommensteuerfestsetzung auszuüben.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Donnerstag, 16.01.2025

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Werbeaufwendungen

Eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Anmietung von Werbeträgern ist auch bei einem Dienstleistungsunternehmen möglich, wenn die Werbeträger bei unterstelltem Eigentum zu dessen Anlagevermögen gehören würden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 15.01.2025

Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Sanierungserträgen

Für die erforderliche Feststellung der Sanierungseignung enthält das Gesetz keine feste Beweisregel dahingehend, dass ein bestimmtes Kriterium, aus dem die Sanierungseignung abgeleitet werden kann, unbedingt vorliegen müsste. Wesentliche Indizien für das Bestehen der Sanierungseignung sind u. a. das Vorliegen eines nachvollziehbaren und prüfbaren Sanierungskonzepts oder ein rückblickend erfolgreicher Abschluss der Sanierung.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 15.01.2025

Darlehen der Schwiegereltern: Rechtsanspruch auf Rückzahlung

Stellt ein im familiären Umfeld überlassener größerer Geldbetrag keine reine Gefälligkeit dar, besteht ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 15.01.2025

Nicht ausgleichsfähige Verluste im Rahmen eines Steuerstundungsmodells nach § 15b EStG

§ 15b EStG regelt das Abzugsverbot von Verlusten im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 15.01.2025

Fahrt zur Tankstelle wegen leerem Tank ist kein Arbeitsweg

Ein Unfall auf dem Weg zu einer Tankstelle ist auch dann kein Arbeitsunfall, wenn der Arbeitnehmer dort Treibstoff für die Fahrt zur Arbeit nachtanken wollte.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 14.01.2025

Zur Kündigung eines DDR-Altmietvertrags wegen Eigenbedarfs

Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener DDR-Altmietvertrag über Wohnraum, der hinsichtlich einer Beendigung des Mietverhältnisses auf die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der DDR Bezug nimmt, kann seitens des Vermieters wegen Eigenbedarfs nach den Vorschriften des BGB gekündigt werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 14.01.2025

Nachlaufender Betriebsausgabenabzug für steuerfreie Photovoltaikanlagen

Nachlaufende Betriebsausgaben, die im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einnahmen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage in früheren Jahren stehen, aber erst 2022 abfließen, sind abzugsfähig.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 14.01.2025

Beim Provider verbliebene Restguthaben aus Prepaid-Verträgen sind umsatzsteuerpflichtiges Entgelt

Restguthaben aus Prepaid-Verträgen, die endgültig beim Provider verbleiben, stellen bei diesem ein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt für von ihm während der Laufzeit des Prepaid-Vertrages gegenüber seinen Kunden erbrachte Leistungen dar.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 14.01.2025

Widerspruch gegen "Hinweis" auf Behandlungs- und Abrechnungsverbot ist zulässig - Behandlungsverbot für Oberschenkelhalsbrüche vorläufig ausgesetzt

Gegen einen Hinweis auf ein Behandlungs- und Abrechnungsverbot kann Widerspruch mit aufschiebender Wirkung eingelegt werden. Die Krankenkasse hatte nicht nur allgemeine Hinweise verschickt, sondern einen behördlichen Verwaltungsakt erlassen. Somit können die Patienten vorerst weiter versorgt werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.