Infothek
Vorteilsminderung bei der 1%-Regelung - Prozesszinsen als steuerbare und steuerpflichtige Kapitaleinkünfte
Nur solche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen können den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs als Einzelkosten mindern, die bei einer Kostentragung durch den Arbeitgeber Bestandteil dieses Vorteils und somit von der Abgeltungswirkung der 1%-Regelung erfasst wären.
mehrUnterliegen Einkünfte einer in der Schweiz ansässigen Tochtergesellschaft eines Unternehmens in Deutschland der Hinzurechnungsbesteuerung nach AStG?
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob Einkünfte einer in der Schweiz ansässigen Tochtergesellschaft eines Unternehmens in Deutschland der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz unterliegen.
mehrZur Haftung nach Sturz im Linienbus
Wer Linienbus fährt, sollte sich lieber hinsetzen, denn ohne gesicherten Halt können bei einem Sturz Haftungsansprüche verloren gehen.
mehrUnwirksame Mieterhöhung wegen zu kleiner Schrift
Ist die Begründung einer Mieterhöhung nach Modernisierung wegen zu kleiner Schriftgröße nicht lesbar, ist die Mieterhöhung formell unwirksam.
mehrBei Zahlung aus Sterbegeldversicherung sind Bestattungskosten Nachlassverbindlichkeiten
Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung, die der verstorbene Erblasser bereits zu Lebzeiten an ein Bestattungsunternehmen abgetreten hat, erhöhen als Sachleistungsanspruch der Erben den Nachlass. Im Gegenzug sind jedoch die Kosten der Bestattung in vollem Umfang als Nachlassverbindlichkeiten steuermindernd zu berücksichtigen.
mehrSonderausgabenabzug für Beiträge an Unterstützungskasse, die ihren Mitgliedern Erstattung von Krankheitskosten gewährt
Das Finanzgericht Münster hatte über die Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs für Beiträge an eine Unterstützungskasse, die ihren Mitgliedern die Erstattung von Krankheitskosten gewährt, zu entscheiden.
mehrKeine Unfallmanipulation nachweisbar: Versicherung muss für Verkehrsunfall haften
Bei einem Verkehrsunfall muss die Kfz-Haftpflichtversicherung für Schäden aufkommen. Wenn die Versicherung von einer Unfallmanipulation ausgeht, muss sie beweisen, dass der Geschädigte mit dem „Unfall“ einverstanden war. Befragung von Zeugen und eines technischen Sachverständigen sind oft ausschlaggebend bei der gerichtlichen Entscheidung.
mehrMietzahlung bei Absendung des Betrags innerhalb der Zahlungsfrist ist rechtzeitig - Entgegenstehende mietvertragliche AGB-Klausel unwirksam
Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung kommt es darauf an, dass der Betrag innerhalb der Zahlungsfrist abgesendet wird. Wenn eine AGB-Klausel in einem Mietvertrag für die Rechtzeitigkeit auf die Ankunft bzw. Gutschrift des Betrags abstellt, ist diese Regelung unwirksam.
mehrVom Vermieter für die vorzeitige Aufgabe der Mietwohnung gezahlte Abfindung ist keine steuerbare Leistung nach § 22 Nr. 3 EStG
Eine dem Wohnungsmieter vom Vermieter für die vorzeitige Aufgabe der sich aus dem Mietvertrag ergebenden (vermögenswerten) Rechte (Besitzrecht, Mieterschutz) gezahlte Abfindung unterliegt nicht der Besteuerung nach § 22 Nr. 3 EStG.
mehrMeldung rückständiger Forderungen bei SCHUFA durch Inkassounternehmen kann gegen DSGVO verstoßen
Die Einmeldung rückständiger Forderungen bei Wirtschaftsauskunfteien kann gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen, wenn sich streitige Haupt und Nebenforderungen nicht klar voneinander trennen lassen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
Letzte Änderung: 18.08.2022 | © Goerke und Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH 2022