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Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 14.10.2024

Wechsel von privater in gesetzliche Krankenversicherung durch kurzzeitigen Teilrentenbezug nicht rechtmäßig

Der Bezug einer Teilrente für nur drei bis vier Monate ermöglicht keinen Wechsel von der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Familienversicherung. Bezieher von Renten sind nur dann in der Familienversicherung zu versichern, wenn das regelmäßige Durchschnittseinkommen geringer ist als die maßgebliche Einkommensgrenze.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 11.10.2024

Kinderfreibetrag im Jahr 2014: Verfassungswidrigkeit nicht ausreichend begründet - Richtervorlage unzulässig

Das Niedersächsische Finanzgericht hatte Zweifel, ob der Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes für das Jahr 2014 der Höhe nach verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht wird. Das Bundesverfassungsgericht stellte jedoch die Unzulässigkeit der Richtervorlage fest.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 11.10.2024

Zu hoher Steuerausweis in Schlussrechnung: Keine Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der Rechnungserteilung

Wenn in der Schlussrechnung die Steuerbeträge auf die vor Ausführung der Leistung vereinnahmten Teilentgelte nicht abgesetzt worden sind, führt dieser Fehler zu einer Steuerschuld aus § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 11.10.2024

Kunstwerke kopiert - Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung

Wer die Urheberrechte eines Künstlers an Bildern in schuldhafter Weise verletzt, weil er die Kunstwerke ohne dessen Einwilligung kopiert und verkauft bzw. auf seinem Instagram-Kanal veröffentlicht, kann zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 11.10.2024

Schwerwiegender Vorfahrtsverstoß durch Fahrradfahrer kann die Betriebsgefahr eines Kfz verdrängen

Einem Fahrradfahrer kann die alleinige Haftung auferlegt werden, wenn er die Vorfahrt missachtet und es dadurch zum Unfall mit einem Auto kommt. In diesem Fall wird die Betriebsgefahr auf Seiten des Kfz-Fahrers verdrängt.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 10.10.2024

Autohaus in Planungsphase: Kein Vorsteuerabzug für Erwerb eines Supersportwagens als Ausstellungsstück

Der Erwerb eines “Supersportwagens” kann sich als gänzlich unangemessen erweisen, wenn die Erzielung von Umsätzen mit einem geplanten Autohaus noch in weiter Ferne liegt und von Umständen abhängt, auf die der Unternehmer keinen oder nur begrenzten Einfluss hat. Ein Vorsteuerabzug ist dann ausgeschlossen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 10.10.2024

Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte: Tatsächlich benutzte längere Fahrtstrecke als offensichtlich verkehrsgünstigere Fahrstrecke

Eine Straßenverbindung ist dann als verkehrsgünstiger als die kürzeste Verbindung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte anzusehen, wenn der Arbeitnehmer eine andere – längere – Straßenverbindung nutzt und die Arbeitsstätte auf diese Weise trotz gelegentlicher Verkehrsstörungen in der Regel schneller und pünktlicher erreicht. Dass bei extremen Stauverhältnissen die Umwegstrecke auch einmal verkehrsgünstiger und schneller sein kann, reicht jedoch nicht aus.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 10.10.2024

Von Anwohnern aufgestellte „Freiwillig Tempo 30“-Schilder müssen entfernt werden

„Freiwillig Tempo 30“-Schilder, die von Anwohnern auf ihren innerorts gelegenen Grundstücken aufgestellt wurden, müssen wegen der Gefahr der Verwechslung mit amtlichen Schildern entfernt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 10.10.2024

Angst vor Corona-Virus: Nichterscheinen am Flughafen ist kein Reiserücktritt vor Reisebeginn

Das Nichterscheinen am Flughafen führt nicht zum Rücktritt vor Reisebeginn.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 09.10.2024

Bei Lieferung von Mieterstrom zum Vorsteuerabzug berechtigt

Bei der Lieferung von Strom, den der Vermieter von Wohnraum über eine Photovoltaikanlage selbst erzeugt und an seine Mieter gegen Entgelt abgibt, handelt es sich nicht um eine unselbstständige Nebenleistung der umsatzsteuerfreien (langfristigen) Vermietung von Wohnraum, sondern um eine selbstständige umsatzsteuerpflichtige Leistung, die zum Vorsteuerabzug berechtigt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.