Steuerberatungsgesellschaft mbH
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Infothek

Steuern / Körperschaftsteuer 
Montag, 22.05.2023

Verzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf eine Pensionszusage gegen Abfindung - Annahme einer vGA?

Das Finanzgericht Münster nahm Stellung zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung anlässlich des Verzichts eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf eine Pensionszusage gegen Abfindung.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 22.05.2023

Verhängung von Zwangsgeld bei unterbliebenem Heckenrückschnitt unrechtmäßig

Wenn sich ein Nachbar zum Heckenrückschnitt verpflichtet und der Verpflichtung nicht nachkommt, kann gegen ihn kein Zwangsgeld verhängt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 22.05.2023

WEG: Eigentümerversammlung auf Terrasse einer verfeindeten Miteigentümerin unzumutbar

Das Abhalten einer Eigentümerversammlung auf der Terrasse einer verfeindeten Miteigentümerin ist unzumutbar. Dies gilt auch dann, wenn sich die Terrasse zwar im Gemeinschaftseigentum befindet, sie aber faktisch von der Miteigentümerin allein genutzt wird.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 22.05.2023

Bewertung eines an zwei Baublockseiten grenzenden Grundstücks

Für die Bewertung eines an zwei Baublockseiten grenzenden Grundstücks ist zur Bestimmung des heranzuziehenden Bodenrichtwerts gegebenenfalls die Erläuterung der Bodenrichtwerte des örtlichen Gutachterausschusses heranzuziehen und der Bewertung zugrunde zu legen.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 19.05.2023

Rückwirkende Anwendung der geänderten Regelungen der §§ 13a, 13b ErbStG ab Juli 2016 nicht verfassungswidrig

Die im ErbStAnpG 2016 angeordnete echte Rückwirkung in Bezug auf die neugefassten, verschärften Regelungen zum Übergang von Betriebsvermögen verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 19.05.2023

Entgelt für die Stellung von Sicherheiten - Keine Kapitaleinkünfte

Laut Finanzgericht Münster stellt ein Entgelt für die Zurverfügungstellung von Sicherheiten keine Kapitalerträge, sondern sonstige Einkünfte dar. Dagegen wurde nun beim Bundesfinanzhof Revision eingelegt.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 19.05.2023

Anbau eines Wintergartens mit Vorsatzbalkon - „Modernisierungsmaßnahme“ muss von Mieterin nicht geduldet werden

Wenn an einer Wohnung ein Wintergarten mit Vorsatzbalkon angebaut werden soll, stellt dies keine vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahme dar. Vielmehr liegt eine Umgestaltungsmaßnahme unter Veränderung des Grundrisses vor.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 19.05.2023

Schülerunfallversicherung greift auch bei „bahnsurfendem“ Schüler

Ein Schüler ist in der Schülerunfallversicherung versichert, wenn er beim Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag erleidet. Die von ihm selbstgeschaffene Gefahr schließt den Unfallversicherungsschutz nicht aus.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 17.05.2023

"Lediglich vorübergehende Abwesenheit" - Entfallen der Wegzugsbesteuerung

Der Bundesfinanzhof nahm Stellung zu den Voraussetzungen für das Entfallen der Wegzugsbesteuerung bei Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht innerhalb von fünf Jahren nach Wegzug.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 17.05.2023

Zur Vermeidung widerstreitender Umsatzsteuerfestsetzung bei Organschaft Änderungsantrag erforderlich

Wenn eine KG geltend macht, dass sie aufgrund geänderter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Organgesellschaft i. S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ist, setzt die Aufhebung einer gegenüber der KG ergangenen Steuerfestsetzung voraus, dass der Organträger zur Vermeidung eines widersprüchlichen Verhaltens einen Antrag auf Änderung der für ihn vorliegenden Steuerfestsetzung stellt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.