Infothek
„Wassercent“: Wasserverbrauchssteuer rechtlich nicht zu beanstanden
Die Stadt Wiesbaden darf eine Extrasteuer („Wassercent“) auf Wasserverbrauch einführen. Dies ist rechtlich zulässig.
mehrWEG: Wer muss den Vermögensbericht bei Verwalterwechsel erstellen?
Für den Vermögensbericht gilt, dass die Pflicht zur Erstellung den Verwalter trifft, der zum Zeitpunkt der Entstehung der Pflicht im Amt ist.
mehrKeine Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung bei Fahrzeit zwischen Hauptwohnung und Tätigkeitsstätte von etwa einer Stunde
Die Voraussetzungen für die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung liegen nicht vor, wenn Haupt- und Zweitwohnung lediglich 30 km auseinander liegen und die Entfernung von der Hauptwohnung zur Arbeitsstätte innerhalb eines Zeitmaßes von unter einer Stunde bewältigt werden kann.
mehrAnwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln - Keine Diskriminierung bei der Schenkungsteuer
Die Anwendung von geschlechtsspezifischen Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot.
mehrZustandekommen eines Maklervertrags im elektronischen Geschäftsverkehr - Eindeutiger Hinweis auf Zahlungspflicht bei „Bestellbutton“ notwendig
Ein Immobilienmakler hat einen Anspruch auf Maklerlohn, wenn ein Maklervertrag ordnungsgemäß zwischen den Parteien zustande gekommen ist.
mehrDefektes und offen stehendes Tiefgaragentor: Minderung der Stellplatzmiete rechtmäßig
Ein defektes und daher offen stehendes Tiefgaragentor stellt einen Mangel dar.
mehrVersorgungsleistungen aus einer früheren inländischen Betriebsstätte an eine im EU-Ausland wohnende Person - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Ein nunmehr ausschließlich in der Slowakei ansässiger früherer Versicherungsvertreter ist bezüglich der Versorgungsleistungen, die er aufgrund seiner früheren Vertretertätigkeit in Deutschland von einem Vertreterversorgungswerk der Versicherung erhält, beschränkt steuerpflichtig. Bei den Versorgungsleistungen handelt es sich um inländische nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb.
mehrAnstieg der Marktzinsen: Regelung über Höhe der Säumniszuschläge verfassungsgemäß
Der Bundesfinanzhof entschied, dass aufgrund des deutlichen und nachhaltigen Anstiegs der Marktzinsen, der seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 zu verzeichnen ist, jedenfalls seit März 2022 keine ernstlichen Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung über die Höhe der Säumniszuschläge bestehen.
mehrUmschubsen einer Geschwindigkeitsmessanlage auch ohne Beschädigung strafbar
Wer einen „Blitzer“ einfach umstößt, um Messungen zu verhindern, macht sich strafbar – auch wenn das Gerät dabei unbeschädigt bleibt.
mehrDSGVO: Meta wird u. a. zur Auskunft und Löschung von Daten verpflichtet
Das Landgericht Berlin II hat in einer Serie von Urteilen den Social-Media-Konzern Meta zu Auskunft, Anonymisierung bzw. Löschung personenbezogener Daten und Schadensersatz verurteilt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
Letzte Änderung: 18.08.2022 | © Goerke und Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH 2022