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Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 05.05.2025

Keine Vollziehungsmaßnahme durch Abtretung während des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens

Die Finanzbehörde darf für die Dauer des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens ohne das Vorliegen besonderer Gründe keine Vollziehungsmaßnahme in Form einer Abtretung der Steuerforderung durchführen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 05.05.2025

Kein Mangel bei üblichem Verschleiß beim „Gebrauchten“

Der Verkäufer eines älteren Gebrauchtwagens mit hoher Laufleistung haftet dem Käufer nicht aufgrund einer kurz nach dem Kauf undichten Zylinderkopfdichtung.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 05.05.2025

Zwangsgeld wegen Nichtabgabe von Grundsteuerwerterklärungen im Land Brandenburg

Eigentümerinnen und Eigentümer, die der gesetzlichen Verpflichtung zur Abgabe von Grundsteuerwerterklärungen im Land Brandenburg weiterhin nicht nachkommen, müssen mit einem Zwangsgeld rechnen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 05.05.2025

Provisionen in Form der Kryptowährung Ether zulässig

Die Kryptowährung Ether kann unter bestimmten Bedingungen Teil des Gehalts sein.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 02.05.2025

Kein Lohn für Gartenbauer bei fehlender Widerrufsbelehrung

Einem Handwerker, der einen Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, steht im Fall des Widerrufs auch nach vollständig erbrachter Arbeit kein Geld zu.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 02.05.2025

Unangemessen lange Probezeitvereinbarung bei befristeten Arbeitsverträgen führt zur Unwirksamkeit

Ist ein Arbeitsverhältnis auf zwölf Monate befristet, kann eine Probezeitvereinbarung von vier Monaten unangemessen lang und damit unwirksam sein.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 02.05.2025

Bundesfinanzhof kippt Beschränkung der Zurechnungsbesteuerung für Auslandsstiftungen

Die bisherige Beschränkung der Ausnahme von der Zurechnungsbesteuerung auf EU-/EWR-Stiftungen ist lt. Bundesfinanzhof nicht haltbar. Damit erhalten auch Begünstigte von Auslandsstiftungen steuerrechtliche Gleichstellung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 02.05.2025

Grenzpendler Deutschland/Niederlande: Einigung auf künftige Homeoffice-Regelung

Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und den Niederlanden soll angepasst werden.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 30.04.2025

Gekürzte Inflationsausgleichszahlungen von Beamten in Elternteilzeit zulässig

Eine Beamtin und ein Beamter klagten erfolglos gegen die Kürzung ihrer jeweiligen Inflationsausgleichszahlung während ihrer Teilzeitbeschäftigung in Elternzeit.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 30.04.2025

Kein Werbungskostenabzug für private Umzugskosten trotz Homeoffice-Zwang

Umzugskosten aus privaten Motiven bleiben – trotz der Homeoffice-Normalität – steuerlich außen vor. Steuerpflichtige, die objektiv und nachvollziehbar aus beruflichen Gründen umziehen, profitieren vom Werbungskostenabzug in ihrer Einkommensteuererklärung.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.