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Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 05.02.2025

Hausbau trotz Bürgergeld: Jobcenter muss Immobilienvermögen nicht optimieren

Bürgergeldempfänger gelten nicht als hilfebedürftig, wenn sie ein (zu) großes Einfamilienhaus gebaut haben und dessen Wert zur Sicherung des Lebensunterhalts nutzen können.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 05.02.2025

Arbeitgeber kann Krankschreibung aus dem Nicht-EU-Ausland anzweifeln

Bei der Frage, ob der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeit erschüttert ist, kommt es auf die Gesamtschau aller Umstände an.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 04.02.2025

WEG: Nur Einsicht in die Verwalterunterlagen - kein Anspruch auf Versand

Ein Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Übersendung von Kontoauszügen in digitaler Form oder Papierform.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 04.02.2025

Keine Gewährung von Kindergeld: Zum Kindergeldanspruch für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Regelung des § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b EStG in der Fassung vom 12.12.2019, die den Kindergeldanspruch für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer an Bedingungen wie Erwerbstätigkeit knüpft.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 04.02.2025

Im Bau befindliche Gebäude kein Verwaltungsvermögen trotz Vermietungsabsicht

Im Bau befindliche Gebäude stellen trotz geplanter Vermietung kein Verwaltungsvermögen im Sinne von § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 ErbStG dar.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 04.02.2025

Zur Schadenshöhe nach Beschädigung einer angeblichen Designer-Kommode bei Umzug

Das Amtsgericht München hat sich mit der Klärung der Schadenshöhe nach der Beschädigung einer angeblichen Designer-Kommode durch ein Umzugsunternehmen befasst.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 03.02.2025

Fitnessstudio: Mitgliedsbeiträge sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Aufwendungen für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio sind nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 03.02.2025

Gehaltsabrechnungen ausschließlich als elektronisches Dokument erlaubt

Gehaltsabrechnungen dürfen ausschließlich in ein digitales passwortgeschütztes Mitarbeiterpostfach eingestellt werden.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 03.02.2025

Erasmus+-Stipendium darf unterhaltspflichtigen Eltern keine steuerlichen Nachteile bringen

Studenten im europäischen Austauschprogramm Erasmus+ erhalten als Stipendium einen „Mobilitätszuschuss“. Solche Fördergelder dürfen nicht zu steuerlichen Nachteilen für die unterhaltspflichtigen Eltern führen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 03.02.2025

Anbieten von Fernunterricht ohne erforderliche Zulassung: Vertrag nichtig

Das Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht regelt in Deutschland Rechte und Pflichten der Anbieter und Teilnehmer beim Fernunterricht. Das Gesetz bestimmt u. a., dass Fernlehrgänge einer staatlichen Zulassung bedürfen, und definiert umfassende Informations- und Vertragspflichten für zulassungspflichtige Fernlehrgänge.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.