Infothek
Hausbau trotz Bürgergeld: Jobcenter muss Immobilienvermögen nicht optimieren
Bürgergeldempfänger gelten nicht als hilfebedürftig, wenn sie ein (zu) großes Einfamilienhaus gebaut haben und dessen Wert zur Sicherung des Lebensunterhalts nutzen können.
mehrArbeitgeber kann Krankschreibung aus dem Nicht-EU-Ausland anzweifeln
Bei der Frage, ob der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeit erschüttert ist, kommt es auf die Gesamtschau aller Umstände an.
mehrWEG: Nur Einsicht in die Verwalterunterlagen - kein Anspruch auf Versand
Ein Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Übersendung von Kontoauszügen in digitaler Form oder Papierform.
mehrKeine Gewährung von Kindergeld: Zum Kindergeldanspruch für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer
Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Regelung des § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b EStG in der Fassung vom 12.12.2019, die den Kindergeldanspruch für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer an Bedingungen wie Erwerbstätigkeit knüpft.
mehrIm Bau befindliche Gebäude kein Verwaltungsvermögen trotz Vermietungsabsicht
Im Bau befindliche Gebäude stellen trotz geplanter Vermietung kein Verwaltungsvermögen im Sinne von § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 ErbStG dar.
mehrZur Schadenshöhe nach Beschädigung einer angeblichen Designer-Kommode bei Umzug
Das Amtsgericht München hat sich mit der Klärung der Schadenshöhe nach der Beschädigung einer angeblichen Designer-Kommode durch ein Umzugsunternehmen befasst.
mehrFitnessstudio: Mitgliedsbeiträge sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Aufwendungen für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio sind nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.
mehrGehaltsabrechnungen ausschließlich als elektronisches Dokument erlaubt
Gehaltsabrechnungen dürfen ausschließlich in ein digitales passwortgeschütztes Mitarbeiterpostfach eingestellt werden.
mehrErasmus+-Stipendium darf unterhaltspflichtigen Eltern keine steuerlichen Nachteile bringen
Studenten im europäischen Austauschprogramm Erasmus+ erhalten als Stipendium einen „Mobilitätszuschuss“. Solche Fördergelder dürfen nicht zu steuerlichen Nachteilen für die unterhaltspflichtigen Eltern führen.
mehrAnbieten von Fernunterricht ohne erforderliche Zulassung: Vertrag nichtig
Das Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht regelt in Deutschland Rechte und Pflichten der Anbieter und Teilnehmer beim Fernunterricht. Das Gesetz bestimmt u. a., dass Fernlehrgänge einer staatlichen Zulassung bedürfen, und definiert umfassende Informations- und Vertragspflichten für zulassungspflichtige Fernlehrgänge.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
Letzte Änderung: 18.08.2022 | © Goerke und Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH 2022