Steuerberatungsgesellschaft mbH
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Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 29.09.2020

Ansatz einer Pensionsrückstellung für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer bei Entgeltumwandlung

Der Ansatz einer Pensionsrückstellung setzt eine Entgeltumwandlung voraus. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn eine GmbH ihrem Alleingesellschafter-Geschäftsführer eine Versorgungszusage aus Entgeltumwandlungen gewährt, da der Alleingesellschafter-Geschäftsführer der GmbH kein Arbeitnehmer ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 29.09.2020

Kein Kindergeld ohne Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes während des Schulbesuches im (Nicht-EU-)Ausland

Zunächst im Inland wohnhafte Kinder deutscher Staatsangehörigkeit, die sich zum Zweck des weiteren Schulbesuchs im arabischen Herkunftsland für 19 Monate bei ihren dort ansässigen Großeltern aufhalten und in der Regel nur in den Ferienzeiten nach Deutschland zurückkehren, haben in diesem Zeitraum keinen Anspruch auf Kindergeld.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 29.09.2020

Unfallversicherung muss trotz Vorbelastung haften

Wenn ein Arbeitnehmer in Folge eines Arbeitsunfalls eine posttraumatische Belastungsstörung erleidet, kann er Anspruch auf Unterstützung durch die gesetzliche Unfallversicherung haben, selbst wenn psychische Vorbelastungen vorlagen.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 29.09.2020

Verstoß gegen Denkmalschutz kann hohes Bußgeld rechtfertigen

Durch den Denkmalschutz sollen historische Gebäude dauerhaft unverfälscht erhalten bleiben. Ein Verstoß gegen denkmalrechtliche Vorschriften kann mit hohem Bußgeld geahndet werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 28.09.2020

Die Bewertung unfertiger Leistungen am Bilanzstichtag

Bei der Erstellung des Jahresabschlusses müssen auch die noch nicht fertigen Leistungen bewertet werden. Im Grundsatz müssen dabei die bis zum Bilanzstichtag angefallenen Anschaffungs- oder Herstellungskosten angesetzt werden.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 28.09.2020

Insolvenzverwalter hat keinen datenschutzrechtlichen Anspruch auf Auskunft über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners

Der Insolvenzverwalter kann nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 28.09.2020

Bei defektem Aufzug Mietminderung möglich

Wenn der Aufzug in einem Mietshaus ausfällt, haben Mieter einen Anspruch auf Instandsetzung. Für die Dauer des Ausfalls kann Anspruch auf Mietminderung bestehen. Die Höhe hängt u. a. vom Stockwerk ab, in dem der Mieter wohnt.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 28.09.2020

Erhaltungsmaßnahmen an älteren, noch funktionstüchtigen Bauteilen sind keine umlagefähigen Modernisierungskosten

Wenn Vermieter noch funktionstüchtige, aber schon in die Jahre gekommene Bauteile und Einrichtungen erneuern, dürfen sie dem Mieter nicht die vollen Kosten auferlegen.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 25.09.2020

Steuer-Identifikationsnummer gewinnt an Bedeutung durch Registermodernisierungsgesetz

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze beschlossen. Mit diesem sog. Registermodernisierungsgesetz wird die Steuer-Identifikationsnummer als ein übergreifendes “Ordnungsmerkmal” für besonders relevante Register eingeführt.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 25.09.2020

Zur Werbung und Produktaufmachung von dual-use-Produkten

Ein aus Essigkonzentrat bestehendes Produkt unterliegt den Anforderungen der Biozid-Verordnung, wenn es auch als Lebensmittel eingesetzt werden kann, überwiegend jedoch nicht für Lebensmittelzwecke (z. B. Reinigung) bestimmt ist. Bei Verstößen kann Werbung und Produktaufmachung untersagt werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.