Steuerberatungsgesellschaft mbH
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Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 22.07.2021

Befreiung von der Maskenpflicht nicht nachgewiesen - Fristlose Kündigung eines Servicetechnikers rechtmäßig

Die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers, die die Arbeitgeberin aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes ausgesprochen hatte, kann wirksam sein, wenn die Befreiung von der Maskenpflicht nicht ausreichend nachgewiesen wurde.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 22.07.2021

Sturz über Bodenschwelle - Kein Schadensersatz für Radrennfahrer

Ein Rennradfahrer hat gegen eine Gemeinde keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn er während einer Ausfahrt über eine erkennbare Bodenschwelle gefahren und gestürzt ist.

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Steuern / Tipps und Tools 
Mittwoch, 21.07.2021

Neue Vordrucke für die Erstattung deutscher Kapitalertragsteuer

Das Bundeszentralamt für Steuern macht auf die Aktualisierung der Vordrucke zur Erstattung der deutschen Steuer auf Kapitalerträge und auf den „Antrag auf Erstattung unter 15 % Quellensteuer“ aufmerksam.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 21.07.2021

Versicherungsbeiträge können Steuerlast mindern

Versicherungsbeiträge können als Werbungskosten bzw. Sonderausgaben steuermindernd geltend gemacht werden.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 21.07.2021

Grillen im Volkspark nicht verboten

Ein Anwohner des Volksparks in Mainz kann nicht die Untersagung der Nutzung der dortigen Grillanlage verlangen, wenn die mit dem Grillbetrieb einhergehenden Beeinträchtigungen zumutbar sind.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 21.07.2021

Erbrecht des Staates nur nach ausreichenden Nachforschungen zu anderen Erben

Das Erbrecht des Fiskus stellt das Nachlassgericht fest, wenn ein Erbe nicht innerhalb einer den Umständen entsprechenden Frist zu ermitteln ist. Die Anforderungen an die Erbenermittlungspflicht des Nachlassgerichts dürfen dabei nicht zu niedrig angesetzt werden.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 20.07.2021

Mitglieder einer häuslichen Gemeinschaft können gesamtschuldnerisch für Hundesteuer haften

Für die Mitglieder einer häuslichen Gemeinschaft kann je nach Hundesteuersatzung eine gesamtschuldnerische Haftung für die Hundesteuer bestehen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 20.07.2021

Umsatzsteuerliche Behandlung von Entgelt bei "0 %-Finanzierung"

Der Bundesfinanzhof hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Entgelt bei einer sog. 0 %-Finanzierung Stellung genommen. Zur Bestimmung der Bemessungsgrundlage für die Besteuerung der Lieferung sei es unerheblich, dass der jeweilige Kunde den vereinbarten Kaufpreis nicht unmittelbar an die Klägerin, sondern unter Einschaltung der Bank zahlte.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 20.07.2021

Grabpflegekosten mindern nicht den Pflichtteilsanspruch

Grabpflegekosten sind im Rahmen der Berechnung des Nachlasswertes für den Pflichtteilsanspruch nicht als Nachlassverbindlichkeiten abzuziehen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 20.07.2021

Versicherung verzögert pflichtwidrig Schadensregulierung - Anspruch auf entgangene Mieteinnahmen

Einem Wohnungseigentümer steht gegenüber der Wohngebäudeversicherung ein Anspruch auf Ersatz entgangener Mieteinnahmen zu, wenn die Versicherung die Regulierung eines Leitungs­wasser­schadens pflichtwidrig verzögert.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.