Steuerberatungsgesellschaft mbH
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Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 22.09.2021

SGB-II: Schülerin hat keinen Anspruch auf Laptop nebst Zubehör - Bedarf durch Zuwendungen Dritter gedeckt

Eine im SGB-II-Bezug stehende Schülerin hat keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten für einen internetfähigen Laptop nebst Zubehör, wenn dieser Bedarf durch Zuwendungen Dritter gedeckt werden kann.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 22.09.2021

Sturz über quer zum Radweg liegendes gut erkennbares Erdkabel - Radfahrerin trifft Mitverschulden

Wenn eine Radfahrerin über ein gut erkennbares quer zum Radweg liegendes Erdkabel stürzt, begründet dies ein Mitverschulden von 50 %. Der Radfahrerin ist insofern ein Verstoß gegen das Sichtfahrgebot vorzuwerfen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 21.09.2021

Veräußerung eines Mobilheims stellt kein privates Veräußerungsgeschäft dar

Die Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims unterliegt nicht als privates Veräußerungsgeschäft der Einkommensbesteuerung.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 21.09.2021

Zur Abzugsfähigkeit von Erbfallkosten bei Abtretung des Versicherungsanspruchs an Bestattungsunternehmen

Von Sterbegeldversicherung getragene Beerdigungskosten sind nicht als Erbfallkosten abzugsfähig, wenn der Versicherungsanspruch an ein Bestattungsunternehmen abgetreten wurde.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 21.09.2021

Corona-Krise: Keine Urlaubsrückgewährung bei Quarantäneanordnung

Ein Arbeitnehmer, der sich im Urlaub befindet und nicht krank ist, sich aber wegen eines Corona-Kontaktes in Quarantäne begeben muss, hat keinen Anspruch auf Rückgewährung seines Urlaubs.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 21.09.2021

Tabelle mit Schulnoten - kein zulässiges Arbeitszeugnis

Eine Tabelle mit Schulnoten ist kein zulässiges Arbeitszeugnis, weil individuelle Hervorhebungen und Differenzierungen fehlen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 20.09.2021

Zum Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer bei einem Rückgriffsanspruch

Es besteht kein Anspruch auf Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer, die der Arbeitnehmer aufgrund eines Rückgriffsanspruchs erstattet hat.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 20.09.2021

Keine Umsatzsteuerermäßigung für Phantasialand-Tickets?

Der Europäische Gerichtshof hat zur Frage Stellung genommen, ob auf die Eintrittsberechtigungen für Vergnügungsparks und für Jahrmärkte unterschiedliche Umsatzsteuersätze angewendet werden dürfen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 20.09.2021

Anfechtung der Vaterschaft kann trotz Fehlens einer Versicherung an Eides statt berechtigt sein

Eine Berechtigung zur Anfechtung der Vaterschaft kann trotz Fehlens einer Versicherung an Eides statt ausnahmsweise gegeben sein, wenn aufgrund des übereinstimmenden Vorbringens der Beteiligten die biologische Vaterschaft des Anfechtenden unterstellt werden kann.

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Recht / Sonstige 
Montag, 20.09.2021

Vermietung einer Eigentumswohnung zur Nutzung als Boardinghouse unzulässig

Wenn eine Eigentumswohnung als Boardinghouse genutzt wird, die Wohnung also an ständig wechselnde Gäste vermietet wird, kann dies baurechtlich untersagt werden. In dem Aufenthalt der jeweiligen Gäste von maximal fünf Tagen liegt keine Wohnnutzung.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.